Was können wir von der neuen deutschen Regierung erwarten?

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SPD, Grüne und FDP haben am 24. November ihren Koalitionsvertrag bekannt gegeben. Die neue Regierung kann daher bereits im Dezember gebildet werden. Gemäß dem Koalitionsvertrag wird das Außenministerium an die Grünen vergeben, was bedeutet, dass Annelena Baerbock einen Ministerposten erhält. Der Koalitionsvertrag umfasst 177 Seiten und konzentriert sich wie der Wahlkampf auf soziale und innenpolitische Angelegenheiten, enthält aber auch interessante Signale zur Außen- und Verteidigungspolitik. Was bedeutet das für Polen, Europa und die Welt?

Abkehr von der konzilianten Politik?

Was Polen betrifft, haben sich frühere Ankündigungen bestätigt. Berlin wird Warschau bei der Sicherung der Grenze zu Weißrussland voll unterstützen, will aber im Falle der Rechtsstaatlichkeit nicht aufgeben. Dies kann eine Abkehr von der konzilianten Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel bedeuten. Andererseits will die Ampelkoalition Polen in eine breitere Zusammenarbeit einbinden, indem sie beispielsweise die dreiseitige Zusammenarbeit mit Frankreich im Rahmen des Weimarer Dreiecks wiederbelebt. Das De-Facto-Moratorium für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wird in Warschau jedoch zweifellos positiv aufgenommen werden.

Die Übergabe des Außenministeriums an die Grünen bedeutet, dass Deutschland mehr Gewicht auf Ideen und Werte wie Demokratie und Menschenrechte legt. Annalena Baerbock fordert, wie der Rest ihrer Partei, seit langem einen härteren Kurs gegenüber China. Die Frage ist, ob es ihr wie Trump in den USA gelingen wird, den Hebel umzulegen. Dies erscheint zweifelhaft, auch wenn der Koalitionsvertrag eine härtere Politik gegenüber Peking und die Unterstützung Taiwans vorsieht. In Washington hat sich ein parteiübergreifender Konsens herausgebildet, der die VR China als Herausforderung und Bedrohung für die liberale Ordnung und die globale Stellung Amerikas betrachtet. Diese Überzeugung verbreitet sich auch langsam in der Geschäftswelt.

Das De-Facto-Moratorium für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wird in Warschau zweifellos positiv aufgenommen werden

In Deutschland ist die Situation anders. Die Koalitionsparteien SPD und FDP mit Verbindungen zu Großkonzernen stellen sich einem härteren Kurs gegenüber China entgegen und wollen, „dass alles so ist wie bisher“. Die Grünen hingegen können zumindest auf die Unterstützung eines großen Teils der kleinen und mittleren Unternehmen zählen. Bereits Anfang 2019 veröffentlichte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen Bericht mit Empfehlungen an die Regierung zur Chinapolitik. Der BDI äußerte sich deutlich: China ist für viele deutsche Unternehmen ein attraktiver Partner, ein Konkurrent und eine Bedrohung zugleich.

Heute setzen sich die Beziehungen zu Peking auf die Beziehungen zu Washington um, und das bedeutet, dass die neue deutsche Regierung die Frage beantworten muss, was ihr wichtiger ist: Volkswagenwerke in China oder die Freundschaft des amerikanischen Außenministers. Das ist eine ernste Herausforderung für die deutschen Eliten, vor allem für die Linken, die Trump für einen Irrweg hielten und sich von Biden eine neue Öffnung erhofften. Sie erlebten jedoch eine böse Überraschung: die neue Regierung verfolgt praktisch dieselben Ziele wie ihre Vorgänger, nur auf eine diplomatischere und weniger kontroverse Weise.

Der Koalitionsvertrag erweckt den Eindruck, sich mit dieser Tatsache abzufinden. Deutschland möchte seine Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP erhöhen, worauf die USA und andere Verbündete schon seit Jahren drängen. Gleichzeitig wird diese Erklärung nicht ausdrücklich abgegeben, da sie für die deutsche Öffentlichkeit zu umstritten ist, und sie wird in der Erklärung versteckt, mehr Mittel für die Diplomatie, die Entwicklungspolitik und die Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen der NATO zu bestimmen. Außerdem wird die Stärkung des europäischen Pfeilers des Bündnisses und seine engere Zusammenarbeit mit der EU angekündigt. Ein weiterer Versuch, die Beziehungen zu Washington zu verbessern, ist die Entscheidung für den Verbleib in der nuklearen Teilhabe der NATO (Nuclear Sharing) und der Kauf von Flugzeugen, die Atomwaffen tragen können. Die praktisch sichere Wahl ist hier die amerikanische F/A-18E/F. Die Sache ist schon allein deshalb umstritten, weil die USA Berlin vor Jahren zum Kauf der Flugzeuge gezwungen haben, indem sie die Integration von Eurofightern mit B61-Atombomben blockierten.

Die Koalitionsparteien SPD und FDP mit Verbindungen zu Großkonzernen stellen sich einem härteren Kurs gegenüber China entgegen und wollen, „dass alles so ist wie bisher“

Ein Platz für die strategische Autonomie Europas

Gleichzeitig will Deutschland einen Beobachterstatus bei den Treffen der Unterzeichnerstaaten des Atomwaffenverbotsvertrages (TPNW) erhalten und die nukleare Abrüstung fördern. Im Koalitionsvertrag fand auch die strategische Autonomie Europas ihren Platz, die insbesondere von Präsident Macron gefördert wird. Der deutsche Ansatz unterscheidet sich jedoch deutlich von dem französischen. Er enthält keine Hard-Power-Elemente und keine Ambitionen, eine größere Rolle auf der internationalen Bühne zu spielen; stattdessen liegt der Schwerpunkt auf der Sicherheit im weitesten Sinne des Wortes, die Schlüsseltechnologien, Gesundheit sowie Rohstoff- und Energieversorgung umfasst. Letzteres bedeutet auch eine stärkere Betonung der Dekarbonisierung und der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen. Interessant ist der Ansatz zur Cybersicherheit, bei dem man auf durch Hacker durchgeführte Vergeltungsangriffe verzichtet.

Sollte es also bedeuten, dass die neue Regierung den Erwartungen ihrer Verbündeten gerecht wird und zu einem verantwortungsvollen, aktiven Partner im Rahmen der NATO sowie gegenüber Russland und China wird? Wenig wahrscheinlich. Dies würde eine sehr ernsthafte Veränderung der Werte nicht nur in der politischen Elite Deutschlands, sondern in der gesamten Gesellschaft erfordern. Die Äußerungen von Experten im Bereich internationaler Politik und Sicherheit über den laufenden Umbau der Weltordnung stoßen weiterhin auf starken Widerstand. Generell, so kündigte Nils Schmid von der SPD an, seien keine radikalen Veränderungen in der deutschen Außenpolitik zu erwarten. Dies ist eine sehr wichtige Botschaft. Die Grünen bekommen zwar das Außenministerium, aber die SPD – das Kanzleramt und das Verteidigungsministerium, was den Sozialdemokraten die entscheidende Stimme verleiht.

Der Text wurde im Rahmen eines von der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit geförderten Projekts in der Projektlinie  „30 Jahre Nachbarschaftsvertrag – 30 Jahre SdpZ”