Wird sich Deutschland aus seiner Abhängigkeit von den USA lösen? Pläne für europäische Autonomie in der NATO

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„Wir haben in Afghanistan gesehen, dass wir mit Blick auf unsere eigenen Fähigkeiten nicht so weit sind, wie wir uns das selbst vorgestellt haben”. So äußerte sich die deutsche Verteidigungsministerin der scheidenden Regierung von Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK). Sie bezog sich auf die Ereignisse von Mitte August 2021, als die USA nach der Machtübernahme durch die Taliban die Evakuierung ihrer Soldaten und des örtlichen Personals auf dem Flughafen von Kabul sicherstellten. Später lehnten sie den Appell der Europäer ab, den Flughafen nach dem 31. August, dem von den Taliban gesetzten Datum, offen zu halten. Infolgedessen mussten die gedemütigten NATO-Verbündeten aus Europa ihre Evakuierungsflüge früher als geplant abbrechen.

Ideen für das Selbstständigwerden Deutschlands

Die deutsche Verteidigungsministerin beschloss recht schnell, die tatsächlichen militärischen Möglichkeiten der EU-Länder an die Vorstellungen über die „eigenen Fähigkeiten”, d.h. die Möglichkeiten der Streitkräfte der EU-Länder, anzupassen. Bereits während des ersten Treffens der EU-Verteidigungsminister (September 2021) legte sie zusammen mit vier anderen Ländern: Slowenien, Portugal, den Niederlanden und Finnland, ein Projekt zur Schaffung von schnellen Eingreiftruppen mit einer Stärke von 5.000 bis 20.000 Mann auf den Tisch. Sie werden von europäischen Staaten bereitgestellt, die sich unter der Flagge der „Koalition der Willigen” gesammelt haben. Ziel, nach der Meinung von AKK, sei es, „die Abhängigkeit von den USA zu brechen“, denn, so die deutsche Verteidigungsministerin weiter, aus der Situation in Afghanistan „müssen Lehren gezogen werden“.

die Abhängigkeit der europäischen NATO-Staaten von USA bezieht sich in erster Linie auf die Fähigkeit, das EU-Gebiet zu verteidigen, ganz zu schweigen von der nuklearen Bedrohung, da die EU-Länder über kein ausreichendes Abschreckungspotenzial verfügen

Die afghanische Lektion war tatsächlich schmerzhaft. Innerhalb von zwei Wochen nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan evakuierten die EU-Länder 24.000 ihrer Bürger und lokaler Mitarbeiter aus Kabul, während die USA 120.000 Personen evakuierten. Der Unterschied war nicht nur auf den Einsatz größerer Flugzeuge durch die Amerikaner zurückzuführen. Die europäischen Flugzeuge starteten nicht immer voll besetzt, und außerdem nahmen sie konsequent keine Bürger anderer EU-Länder an Bord. Die Evakuierung, die jedes Land auf eigene Faust durchführte, mobilisierte seine eigenen Ressourcen und Fähigkeiten. Deutsche Flugzeuge nutzten die Route über Usbekistan, italienische Flugzeuge – über Kuwait, französische Flugzeuge starteten von der Militärbasis in Abu Dhabi, und Flugzeuge aus den Benelux-Ländern und Rumänien starteten von einem Flughafen in Pakistan.

Schon die Entscheidung der USA, sich aus Afghanistan zurückzuziehen, war für die EU-Länder eine Alarmglocke. Zusammen mit der Schaffung eines Militärbündnisses mit dem Vereinigten Königreich und Australien zeigte dies, wie das amerikanische Engagement in unserer Region abnimmt. Der polnische Botschafter Jerzy Marek Nowakowski pointierte dies sehr treffend: „Präsident Biden muss sich auf die gigantischen innenpolitischen Probleme Amerikas konzentrieren, von der Bekämpfung der Pandemie bis hin zu dramatischen Rassenspannungen. In der Außenpolitik verwendet er seine Energie grundsätzlich darauf, den Konflikt mit China zu managen.

Nach Ansicht der EU beschränkt sich die Abhängigkeit der europäischen NATO-Staaten von den als „Weltgendarm“ abdankenden USA nicht nur auf fehlende Kräfte, die den Flughafen von Kabul allein schützen könnten (was die Chefin des deutschen Verteidigungsministeriums unmittelbar beunruhigt). Diese Abhängigkeit bezieht sich in erster Linie auf die Fähigkeit, das EU-Gebiet zu verteidigen, ganz zu schweigen von der nuklearen Bedrohung, da die EU-Länder über kein ausreichendes Abschreckungspotenzial verfügen. Angesichts der Herausforderungen, die China den USA im Indopazifik stellt, muss Europa in der Lage sein, sich allein gegen Russland zu verteidigen. Gegenwärtig wäre es für die europäischen NATO-Mitglieder schwierig, die Ostflanke im Falle eines begrenzten konventionellen Konflikts mit Russland zu verteidigen. Im Falle einer gleichzeitigen militärischen Konfrontation zwischen den USA und China würde Europa einem russischen Angriff zusammen mit der Annexion der baltischen Länder ausgesetzt sein. Und nur ihre schnelle Rückeroberung würde den Zusammenbruch des Bündnisses verhindern.

Die Liste der Erscheinungsformen der fehlenden europäischen Autonomie ist jedoch viel länger. Die EU-Mitgliedstaaten sind allein nicht in der Lage, in ihrer geographischen Nähe durch die Beendigung militärischer Konflikte und die Unterstützung des Wiederaufbaus staatlicher Strukturen für Stabilität zu sorgen – auch nicht im Bereich der zivilen Hilfe, die allerdings militärische Unterstützung erfordert. Was gibt es da überhaupt zu sagen, wenn die EU die Sicherheit der Seeschifffahrt, die eine Säule des Welthandels ist, nicht garantiert? Das von AKK dargestellte Defizit hat sogar eine horizontale Dimension. Darüber hinaus ist die militärische Abhängigkeit der EU und Deutschlands von den USA selbst verschuldet – sie haben im 21. Jahrhundert wenig getan, um dieses Vasallenverhältnis zu ändern.

Tatsächlich lehnte Merkel französische Ideen zur Schaffung einer militärischen EU-Vorhut auf der Basis der „PESCO“ ab und war gegen die Schaffung zusätzlicher Teilungen in der EU unter Ausschluss der mitteleuropäischen Staaten

Ja, seit den 1990er Jahren wurde einen Redeschwall in Europa gegossen und es wurden Tonnen von Papier produziert. In Brüssel wurde der Begriff „Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ geprägt und der Europäische Verteidigungsfonds „PESCO“ eingerichtet. Im Rahmen der Realpolitik wurden die „Battle-Groups“, d.h. multinationale Kampfgruppen, eingerichtet, die seit 2007 einsatzbereit sind, aber sie haben noch keine Feuertaufe durchgemacht. Wegen fehlender Mittel und fehlendem politischen Willen wurden sie nie an bestimmten Orten untergebracht.

Der Ausbruch in die Unabhängigkeit wird schwierig sein

Die Idee, den amerikanischen Schutzschirm aufzugeben und die militärische Autonomie durch die Europäer zu erlangen, klingt in den drei von Washington formulierten Bedingungen durch:

1. Dies muss innerhalb der NATO stattfinden;

2 . Dies sollte die NATO-Strukturen nicht wiederholen, z.B. die Einrichtung eines Hauptquartiers;

3. Dies darf keinen europäischen Staat diskriminieren (die USA denken dabei an die Türkei, ein Land, das im Gegensatz zu den Armeen der EU-Staaten ad hoc an bewaffneten Konflikten teilnehmen kann).

Zwei weitere Hindernisse sind bereits interner Natur. Auch die Einrichtung eines EU-Oberkommandos kommt nicht in Frage, da die militärischen Kompetenzen bei den Mitgliedstaaten liegen. Und das derzeitige Prinzip der Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen blockiert die Schaffung der gemeinsamen europäischen Streitkräfte.

Sicherlich müssen die EU-Länder irgendwo anfangen, wenn sie ihre Handlungsfähigkeit im Bereich der autonomen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verbessern wollen. Sie sollten aber ihre Fähigkeiten sofort horizontal überdenken. Und auch hier stellt sich die Frage, ob die sich formende Regierung in Berlin unter Beteiligung der Grünen den Aspekt der nuklearen Abschreckung im militärischen Arsenal der EU berücksichtigen wird? Wird sie auch das Konzept der Verteidigung des gesamten EU-Gebiets neu überdenken? Wird das Militärkonzept der EU eine Stabilisierungsstrategie für die Nachbarregionen beinhalten?

In einer anderen Dimension muss sich die militärische Autonomie der EU auf die Rüstungspolitik erstrecken und über den engen Bereich der Rüstungsproduktion und -kontrolle hinausgehen. Die Einsatzbereitschaft der neuen „Battle-Groups” kann sofort auch nicht hergestellt werden. Hier gibt es auch politische Gefahren. Und was, wenn ein EU-Mitglied nach einem Regierungswechsel seine Truppen wird abziehen wollen? In Frankreich zum Beispiel könnte dies der Fall sein, wenn die rechtspopulistische Kandidatin in den Elysée-Palast einzieht. Dies hängt mit einer anderen Frage zusammen: Wer entscheidet über die Teilnahme an militärischen Operationen? Das Straßburger Parlament oder die Parlamente der Länder der „Koalition der Willigen“? Oder vielleicht die Europäische Kommission?

Für dieses Dilemma wurde noch keine Lösung gefunden. Auch für die finanziellen Probleme wurde keine Lösung gefunden. Die Unterhaltskosten für die europäischen schnellen Eingreiftruppen wären hoch. Die EU-Länder haben bis 2027 9 Mrd. Euro für das Programm „PESCO“ vorgesehen. Eine Gruppe von 5 Tsd. europäischen Soldaten würde jedoch den Flughafen von Kabul nicht sichern, da die Europäer über keine ausreichenden militärischen Kapazitäten für diese Aufgabe oder für die Aufrechterhaltung irgendeiner Luftbrücke verfügen. Sie zu erreichen, ist eine Aufgabe, die sich über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte erstreckt. Die Alternative zur europäischen Autonomie könnte darin bestehen, ein höheres Maß an Bewaffnung, Ausbildung und Führung zu erreichen, jedoch im Rahmen der NATO. Hinzu kommen auch eine Erhöhung der Fähigkeiten zur Aufklärung und Nachrichtengewinnung, eine effizientere Bündelung von Ressourcen, eine Verbesserung der Transportmöglichkeiten und ein Arsenal moderner Kampfdrohnen. In diesem Bereich arbeiten Frankreich, Deutschland und Spanien gemeinsam an dem größten europäischen Verteidigungsprojekt, indem sie ein neues Jagdflugzeug entwickeln. Die Arbeiten verlaufen aber sehr langsam.

Die Einrichtung eines EU-Oberkommandos kommt nicht in Frage, da die militärischen Kompetenzen bei den Mitgliedstaaten liegen

Eine Herausforderung für die neue Regierung

Sowohl die Stärkung der militärischen Unabhängigkeit der EU als auch der Ausbau ihres militärischen Potenzials innerhalb der NATO machen es erforderlich, dass Deutschland als größtes EU-Mitglied seine Verteidigungspolitik (strategic mindset) ändert. Das deutsche Vorgehen in den letzten 16 Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel basierte darauf, die Bedeutung der Geopolitik in den internationalen Beziehungen herabzusetzen. Infolgedessen wurde keine Strategie für das militärische Potenzial Deutschlands festgelegt. Stattdessen verwies Bundeskanzlerin Merkel stets auf die 14 militärischen Stabilisierungsmissionen, die aufeinander folgende Regierungskoalitionen unter ihrer Ägide zur Linderung von Konflikten in verschiedenen Teilen der Welt entsandten. Während Trumps Präsidentschaft „beschwor” sie zwar die militärische Autonomie Europas, aber sie tat wenig in dieser Richtung. Eine Reihe lautstarker EU-Initiativen zur Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit: die o.g. „PESCO“ oder die sog. europäische Armee, dienten als Feigenblatt. Merkel wollte Frankreich zeigen, dass sie zumindest „in einem Bereich positiv auf französische Initiativen zur Stärkung der europäischen Integration reagiert“. Zweitens wollte sie Trump beweisen, dass Europa die Verantwortung für seine eigene Sicherheit selbst in die Hand nehmen kann. Tatsächlich lehnte Merkel französische Ideen zur Schaffung einer militärischen EU-Vorhut auf der Basis der „PESCO“ ab und war gegen die Schaffung zusätzlicher Teilungen in der EU unter Ausschluss der mitteleuropäischen Staaten.

Die renommierte deutsche Analystin Constanze Stelzenmüller stellte treffend fest: „Der Wunsch von Bundeskanzlerin Merkel, dass Deutschland das Gleichgewicht zwischen Europa und den USA auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite hält, wird die europäische Einheit erschüttern, die transatlantischen Beziehungen untergraben und zu einer Entmutigung seiner europäischen Partner gegenüber Deutschland führen. Die Machthaber in Berlin wissen das, aber sie handeln immer wieder gleich“. Der Kontext der europäischen Autonomie (aber auch der Erhöhung des militärischen Potenzials Europas in der NATO) erfordert, dass Deutschland die Militärausgaben für klar definierte Verteidigungszwecke von 1,4 auf 2 Prozent des BIP erhöht, eine Debatte in der pazifistischen Gesellschaft, die solchen Handlungen abgeneigt ist, anstößt und an militärischen Aktionen, die Expansion Chinas verhindern, und an Operationen zur Sicherung der Peripherie der europäischen Nachbarschaft: im Mittelmeer, im Indischen Ozean und in Afrika teilnimmt. Dies ist eine echte Herausforderung für die neue Regierung, die wahrscheinlich vom sozialdemokratischen Kanzler Olaf Scholz gebildet werden wird.

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Arkadiusz Stempin – Historiker, Politikwissenschaftler, Vatikanist, politischer Kommentator bei TOK FM und POLSAT NEWS. Er hat Geschichte an der Jagiellonen-Universität und Germanistik an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg studiert. Promotion im Jahr 2003. (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg), Habilitation im Jahr 2008. (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg). Seit 2009 Leiter des Konrad-Adenauer-Lehrstuhls an der Europa-Universität Pater J. Tischner. Neueste Veröffentlichung: „Angela Merkel – Kaiserin von Europa” (Agora 2014).

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Der Text wurde im Rahmen eines von der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit geförderten Projekts in der Projektlinie  „30 Jahre Nachbarschaftsvertrag – 30 Jahre SdpZ”