Bemühen wir uns um mehr Geschlossenheit in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik

Wersja polska: link

Die Grosse Koalition ist vorbei, die neue Regierung wird von einer Ampelkoalition getragen. Ihre Partei, die SPD, bleibt aber in der Regierung. Was wird aus dieser Sichtweise sich in der Beziehung der deutschen Regierung zu Polen ändern, was wird bleiben so, wie es war?

Grüne und FDP werden eigene Impulse einbringen. Es bleibt aber dabei, dass uns die Beziehungen zu Polen ausgesprochen wichtig sind und wir uns um einen guten Dialog bemühen wollen. Das habe ich in den Verhandlungsrunden im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik, an denen ich im Rahmen der Koalitionsgespräche teilgenommen habe, deutlich gesehen. In den Reihen aller drei Parteien gibt es Menschen, denen Polen und v.a. auch der hohe Grad der gesellschaftlichen Vernetzung sehr viel bedeuten.

Sehen Sie Schnittlinien zwischen den deutschen und polnischen Interessen wenn es um die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten geht? Falls ja, wo sind die Gemeinsamkeiten?

Als außenpolitisch geeinte EU hätten wir eine eine völlig andere Durchschlagskraft

Wir haben ja in den letzten Jahren recht unterschiedliche Beziehungen nach Washington gepflegt. Während in Deutschland die meisten nach der Wahl Joe Bidens erleichtert aufatmeten, hatte die polnische Regierung Trumps Präsidentschaft als wahre Blütezeit der polnisch-amerikanischen Beziehungen erlebt. Spätestens die Auseinandersetzung um TVN und die US-amerikanische Zustimmung zu Nord Stram 2 haben nun gezeigt, dass das Verhältnis zwischen PiS-Regierung und Biden-Administrtation deutlich kühler ist als unter Trump, der Polen lobte und umwarb, während er keine Gelegenheit ausließ, gegen Deutschland auszuteilen. Dennoch: Sowohl Deutschland als auch Polen ist an guten Beziehungen zu den USA und einer starken NATO gelegen. Da finden sich Anknüpfungspunkte.

Wie könnte Polen und Deutschland diese Gemeinsamkeiten erfolgreich ausspielen?

Ich denke, wir sollten uns vor allem um mehr Geschlossenheit in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik bemühen. Natürlich kann jedes Land seine eigene Außenpolitik betreiben. Damit bleiben wir aber in den Augen großer Partner wie den USA immer nur ein kleines einzelnes Land. Als außenpolitisch geeinte EU hätten wir eine eine völlig andere Durchschlagskraft. Es spricht aber auch nichts dagegen, dass mehrere EU-Länder im Zusammenschluss Initiativen ergreifen, solange es konform mit den Regeln der EU und offen für das Mitwirken anderer Mitgliedstaaten bleibt. Was für uns alle eine dauerhafte Hausaufgabe bleibt: die Perspektiven der anderen EU-Partner mitzudenken in unseren Beziehungen z.B. zu den USA oder zu Russland.

Die Amerikaner erwarten von den europäischen Staaten eine grössere Mitarbeit bei der Auseinandersetzung mit China, besonders im wirtschaftlichen Bereich. Wie beurteilen Sie das im Kontext der deutschen und polnischen Interessen?

Es wäre eine Illusion zu glaube, dass wir im Handel um China herumkommen können; aber eine größere Unabhängigkeit von China ist auch im Sinne Europas. Wen wir wieder viel stärker auf  heimische Industrien und Wertschöpfungsketten setzen würden  – und mit heimisch meine ich Europa – brächte uns das ein großes Plus an Sicherheit.

Die Evakuierung aus Afghanistan hat gezeigt dass die europäischen NATO-Staaten von den Amerikanern sehr abhängig sind. In Anspielung an diese Geschehnisse hat Annegret Kramp-Karrenbauer aufgehoben, die europäischen Staaten sollten in sachen Verteidigung enger miteinander zusammenarbeiten. Wird diese Politik durch die neue deutsche Regierung vorangetragen und wie könnte die deutsch-polnische Mitarbeit bei diesem Thema aussehen?

Die Forderung nach einer besseren Koordinierung und stärkerer Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigung ist ja nicht neu, sie wurde nicht von Annegret Kramp-Karrenbauer erfunden. Wir reden in der EU seit Jahren darüber, unsere Kapazitäten stärker aufeinander abzustimmen, gemeinsam zu planen und kostenintensive Mehrfachstrukturen abzubauen.

Debatten über die Europäische Armee oder schnelle EU-Eingreiftruppen müssen wir weiter führen. Auch die gemeinsame Arbeit am „Strategischen Kompass“ bringt uns sicherlich weiter. EU-intern wären zudem Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik hilfreich. Deutschland setzt sich dafür ein, auch mit einer neuen Ampel-Regierung.

Angela Merkel hat wiederholt mit Lukaschenko telefoniert – was bei der polnischen Regierung allerdings auf wenig Begeisterung stieß

Wichtig bleibt, die europäischen Fähigkeiten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszubauen, ohne dabei die NATO zu vernachlässigen. Denn das Bündnis bleibt ganz zentral für unsere Sicherheit. Ich glaube, da sind wir uns mit unseren polnischen Nachbarn sehr einig.

Vieles gelingt auf europäischer Ebene ja auch bereits gut. Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds und PESCO haben wir wichtige Strukturen geschaffen. Handlungsbedarf bleibt aber bestehen.

 Die USA sehen Ihren grössten Gegner jetzt in China. In Polen und den Baltikstaaten wird befürchtet dass sich die Amerikaner nicht mehr so sehr um die Gefahr von Seite von Russland kümmern werden, was wiederrum für uns gefährlich sein könnte. Wie könnte Polen gemeinsam mit Deutschland dieser Gefahr entgegenkommen?

Damit knüpfe ich an die vorherigen Antworten an: Zum einen müssen wir Europas Postition stärken um die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Deutschland muss Polens Bedenken gegenüber Russland ernst nehmen; gleichzeitig sollte Polen Deutschland nicht dafür verurteilen, dass wir die Aufrechterhaltung eines Dialog mit Russland für wichtig erachten.

Dass unsere amerikanischen Freunde sich nicht mehr als Ordnungsmacht in Europa verstehen wollen, ist ebenfalls keine ganz neue Tatsache mehr. Ich denke nicht, dass Europa und Russland aus dem Fokus der USA verschwinden. Dass sie aber mehr Eigenengagement von uns erwarten, ist bei einem Staatenbund von der der Größe und der wirtschaftlichen Potenz der EU nachvollziehbar.”

In Polen wird im Anhang an die Nordstream-2 befürchtet, die Bedrohung von der Seite von Russland fuer die Europäische Union wird in Deutschland nicht wahrgennomen und für Wirtschaftspolitische interessen geopfert. Gleichzeitig heben Ihre neuen Koalitianten – die Grünen – auf, diese Investition solle gestoppt werden. Was meinen Sie dazu?

Ich weiß, welche Brisanz das Thema Nordstram-2 für Polen hat. Da hätte von deutscher Seite in der Kommunikation mit Polen und der Ukraine auch einiges besser laufen müssen. Deutschlands Einigung mit den USA, die den Weiterbau erst ermöglicht hat, hat in Polen das Gefühl noch verstärkt, außen vor geblieben zu sein.

Die Pipeline ist ein wirtschaftliches Projekt. Dass es aber politisch immens aufgeladen ist, kann man nicht bestreiten. Gleichzeitig ist die Gasproduktion innerhalb der EU rückläufig. Bis zu einer weitestgehenden Versorgung mit erneuerbaren Energien werden wir auch auf Gas angewiesen sein. Natürlich ist fossiles Erdgas aus Klimaschutzgründen auf Dauer keine gute Sache. ”

Seit Monaten erleben wir an der polnisch-weissrussischen Grenze eine Migrationskrise die vom Regime Lukaschenkas erzeugt wurde. Wir sitzen, sozusagen, in einem Boot, da die Migranten Polen eher als ein Transitland nach Deutschland sehen. Was könnten unsere beiden Länder unternehmen um die agressive und unhumane Politik Lukaschenkas zu stoppen und die Migrationskrise zu beenden?

Es gibt ja bereits intensive Bemühungen. Angela Merkel hat wiederholt mit Lukaschenko telefoniert – was bei der polnischen Regierung allerdings auf wenig Begeisterung stieß. Es wurde Druck auf die Fluggesellschaften aufgebaut, die Migranten nach Belarus geflogen haben. Es wurden erweiterte Sanktionen der EU gegen Belarus beschlossen. Deutschland muss natürlich mit Polen ganz eng im Gespräch bleiben und sich solidarisch zeigen. Wenn Polen das Gefühl bekäme, mit dieser Problematik alleingelassen zu werden, wäre das fatal. Wir müssen auch dafür sorgen, dass eine ordentliche Versorgung und Behandlung der Menschen auf EU-Boden gewährleistet ist.

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Dietmar Nietan – Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Mitglied des Bundestages, sitzt im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und ist stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutsch-Polnischen Gesellschaften.

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Der Text wurde im Rahmen eines von der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit geförderten Projekts in der Projektlinie  „30 Jahre Nachbarschaftsvertrag – 30 Jahre SdpZ”