Keine Rückkehr zur Normalität. Deutschland und Polen in der neuen euro-atlantischen Konstellation

>>>PRZECZYTAJ TEKST W POLSKIEJ WERSJI JĘZYKOWEJ<<<

Eigentlich könnte es ganz einfach sein: Donald Trump ist weg, die Zeit der Kraftausdrücke vorbei, der Handelskrieg beendet. Allerdings tun sich die USA und die Europäische Union auch fast ein Jahr nach dem Auszug des Krawall-Präsidenten aus dem Weißen Haus schwer, einen Neustart ihrer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zustande zu bringen. Zwar hat Joe Biden versucht in Stil, Rhetorik und inhaltlicher Schwerpunksetzung die westlichen Verbündeten zu umgarnen, was im Ausdruck „America is back“ kulminierte. Aber die Amtszeit Trumps hat Narben und Misstrauen hinterlassen, Europa steht nicht mehr im Mittelpunkt amerikanischer Interessenpolitik, die Prioritäten verschieben sich weiter in den indopazifischen Raum, hinzu kommen der französisch-amerikanische Streit um U-Boot-Lieferungen an Australien und der verunglückte Truppenabzug aus Afghanistan, die das Gesprächsklima belasten. Kurzum, von einer Rückkehr zur Normalität kann noch keine Rede sein. Dies betrifft nicht nur die europäische Ebene und ihre Institutionen, sondern auch die bilateralen Verhältnisse der USA zu Polen und zu Deutschland. Es lohnt sich gerade diese beiden Beziehungen genauer zu betrachten.

USA-Polen: Eiszeit in den transatlantischen Beziehungen

Für die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) galt Donald Trump als ideologisch nahestehender Verbündeter auf der internationalen Bühne. Wenig überraschend war daher, dass sich das Verhältnis Polens zu den USA nach dem Amtsantritt Bidens immens abkühlte. Schon im Wahlkampf hatte der US-Präsident deutlich gemacht, dass er den Themen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und Medienfreiheit große Bedeutung zumisst. Insofern waren Konflikte beider Seiten vorprogrammiert und zeigten sich exemplarisch an der Berufung des neuen US-Botschafter Mark Brzezinski in Warschau und der Auseinandersetzung um die Lizenzverlängerung beim TV-Sender TVN, der zur amerikanischen Discovery-Gruppe gehört. Wie ernst man die Lage in Polen derzeit sieht wurde kürzlich in einer Debatte des US-Kongress deutlich (US-Helsinki-Kommission), in der US-Sanktionen gegen Polen und der Abzug von amerikanischen Streitkräften nicht ausgeschlossen wurde.

Wie ernst man die Lage in Polen derzeit sieht wurde kürzlich in einer Debatte des US-Kongress deutlich (US-Helsinki-Kommission), in der US-Sanktionen gegen Polen und der Abzug von amerikanischen Streitkräften nicht ausgeschlossen wurde

Es zeigen sich neben vorhandenen Spannungsfeldern aber auch Ansatzpunkte für eine positive Weiterentwicklung der Beziehungen, gerade mit Blick auf die NATO, die Stärkung des Multilateralismus (WTO, WHO) und einen robusten Umgang gegenüber Russland. Hier decken sich die Interessen Polens und Deutschland, denn auch eine neue deutsche Regierung wird auf diesen Themenfeldern liefern müssen, um das transatlantische Verhältnis weiter zu entspannen. Konkret wird man in Deutschland mittelfristig neu über den verteidigungspolitischen Beitrag zur NATO diskutieren müssen und auch beim Umgang mit China erwarten die Amerikaner eine robustere Vorgehensweise. Es darf angenommen werden, dass es hier regierungsseitige Zusagen gab und Joe Biden aus diesem Grund keine weiteren Sanktionen für das in Polen und Europa heftig umstrittene Nordstream2-Projekt vorantreibt.

USA-Deutschland: hohe Erwartungen an die neue Bundesregierung

Grundsätzlich war es von Beginn an ein Grundprinzip der Biden-Harris-Administration, sich mit Freunden und Partnern wie Deutschland frühzeitig und häufig zu beraten, weshalb rasch Treffen mit der Bundeskanzlerin und auf Ebene der Außenminister stattfanden. Biden fror die Entscheidung Trumps ein, nach jahrzehntelanger Präsenz Tausende von Soldaten aus Deutschland abzuziehen und kündigte stattdessen an, die Truppenstärke zu erhöhen. Auch beim Thema Nordstream2 signalisierte Biden entgegenkommen – unter Bedingungen, etwa Garantien für die Ukraine. Doch die USA erwarten dafür einiges als Gegenleistung: höhere Verteidigungsausgaben, die Begrenzung von Chinas Einfluss auf Europas Märkte und die technische Infrastruktur sowie einen größeren Widerstand gegen russische Einschüchterungsversuche in Osteuropa. Der Vertrauensverlust, zu dem Trump auf der anderen Seite des Atlantiks geführt hat, hat Deutschland zwar zögern lassen, auf Bidens Annäherungsversuche zu reagieren, aber das man sich bewegen muss, ist auch der sich neuformierenden Regierung aus SPD, Grünen und Liberalen klar. Gerade die Grünen werden sich hier mit realpolitischen Tatsachen der Außen- und Verteidigungspolitik auseinandersetzen müssen. Auf dem Klimagipfel in Glasgow unterstrich Bundeskanzlerin Merkel erneut, sie sei erfreut, dass sich die USA wieder in globalen Angelegenheiten einbringen. Neben dem Klimaschutz wollen beide Seiten auch bei der Sicherung von Lieferketten und der Entwicklung von Zukunftstechnologien zusammenarbeiten, um sich gegen die chinesische Dominanz zu behaupten.

Eine weitere Gruppe soll sich mit der Frage befassen, wie wichtige Zulieferketten stabiler gemacht werden können. So leidet die Industrie sowohl in den USA als auch in Europa derzeit unter einem gravierenden Mangel an Computerchips

USA-Europa: Man bemüht sich wieder umeinander

Seit Joe Biden das Präsidentenamt übernommen hat, sprechen die EU und die USA wieder mit- statt übereinander. Auch der zurückliegende G20-Gipfel war in dieser Hinsicht geradezu harmonisch. Ein weiteres sichtbares Zeichen der Entspannung zwischen Brüssel und Washington ist der neue Handels- und Technologierat, den Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juni aus der Taufe gehoben hatten und der sich jüngst in Pittsburgh zur ersten Sitzung traf. Mit Hilfe des Gremiums wollen die Partner die Regulierungsvorschriften und Industriestandards für Unternehmen dies- und jenseits des Atlantiks besser aufeinander abstimmen und gemeinsame Strategien für den Umgang mit Konkurrenten erarbeiten, vor allem mit China.

Konkrete Resultate gab es bei der Sitzung erwartungsgemäß nicht. Stattdessen vereinbarten beide Seiten gemeinsame Ziele, um deren Verwirklichung sich insgesamt zehn Arbeitsgruppen kümmern sollen. Einer dieser Arbeitskreise wird etwa globale Standards für neue Technologien wie künstliche Intelligenz ausarbeiten – auch um der Führung in Peking zuvorzukommen, die die Definition globaler Standards gerne in ihrem Sinne beeinflussen würde. Eine weitere Gruppe soll sich mit der Frage befassen, wie wichtige Zulieferketten stabiler gemacht werden können. So leidet die Industrie sowohl in den USA als auch in Europa derzeit unter einem gravierenden Mangel an Computerchips. Beide Seiten geloben nun, ihre Abhängigkeit von Halbleiterlieferungen aus Asien durch eine neue, koordinierte Strategie zu verringern.

Besser abstimmen wollen sich Brüssel und Washington auch bei den heiklen Themen der Exportkontrolle und der Prüfung von Firmenübernahmen durch ausländische Konzerne. Auch hier wird die Volksrepublik nicht explizit genannt, es ist aber klar, dass es um die Strategie Pekings geht, wichtige Tech-Firmen in Europa und Amerika aufzukaufen oder deren Technologien zu importieren. Die EU und die USA wollen darüber hinaus gegen Subventionen vorgehen, mit denen Peking heimische Konzerne stützt – zu Lasten westlicher Rivalen.

Dabei ist es der EU-Seite allerdings wichtig zu betonen, dass der Technologierat keine Anti-China-Allianz sei. Für so etwas gäbe es keinen Konsens unter den Mitgliedstaaten mit ihren unterschiedlichen außenpolitischen Positionen gegenüber China.

Zu bedenken ist, dass wesentliche Herausforderungen für Joe Biden derzeit in seinem Heimatland liegen. Außen- oder europapolitischen Initiativen werden daher in den Hintergrund treten

Damit jedoch wäre man wieder bei den Differenzen mit den USA, denn diese betrachten das neu geschaffene Gremium sehr wohl als eine Art Bollwerk gegen die Volksrepublik. Aus Sicht Bidens, vor allem aber einer großen Mehrheit des Kongresses, gehen die Europäer aus kurzfristigem wirtschaftlichen Interesse zu nachsichtig mit Peking um. Das zielt unter anderem auf Deutschland, das unter dem neuen Präsidenten – wie schon unter Trump – besonders im Visier der USA ist: So verhält sich Deutschland aufgrund seiner ökonomischen Verbindungen nach dem Dafürhalten der Amerikaner nicht nur zu unkritisch gegenüber Peking, vielmehr gebe Berlin auch zu wenig für die Verteidigung, die Stimulierung der Binnennachfrage und damit die Stützung der Weltkonjunktur aus. Ein weiterer Streitpunkt dürfte die Frage werden, wie die Daten europäischer Bürger bei Transfers zwischen der EU und den USA künftig geschützt werden sollen. Nachdem europäische Gerichte die bisherige Absprache gekippt haben, dringt Washington auf ein rasches Ersatzabkommen, dass es US-Firmen ermöglicht, Daten von EU-Nutzern problemlos zu verarbeiten und zu speichern. Die Kommission dagegen glaubt nicht an eine schnelle Neuregelung. Digitale Infrastruktur müsse sicher sein, damit die Menschen neuen Technologien vertrauten.

Insgesamt ergibt sich daher ein gemischtes Bild, wenn man die euroatlantischen Beziehungen zusammenfasst. Zu bedenken ist, dass wesentliche Herausforderungen für Joe Biden derzeit in seinem Heimatland liegen. Außen- oder europapolitischen Initiativen werden daher in den Hintergrund treten. Gelingt es Biden nicht, seine Infrastruktur-Ankündigungen und seine Steuerversprechen umzusetzen, tritt er mit leeren Händen vor die Wähler, die schon im nächsten Jahr das Repräsentantenhaus neu wählen. Erlangen die Republikaner die Mehrheit in dieser Kammer des Kongresses, wird Blockadepolitik zum dominierenden Element am Capitol Hill. Für die Europäer bedeutet dies, sich stärker darauf zu besinnen, an der eigenen europäischen Souveränität zu arbeiten, die Präsident Macron seit langem anmahnt. Dies ist allerdings leichter gesagt als getan, denn dafür bräuchte es in den großen Fragen europäischer Politik mehr Übereinstimmung. Davon kann derzeit keine Rede sein, gerade wenn man den Blick auf die Megathemen Klimawandel, Migration und Sicherheitspolitik schaut. Erschwerend kommt hinzu, dass die Wahlen in Deutschland (2021), Frankreich (2022) und Polen (2023) dazu führen, sich eher dem heimischen Publikum zuzuwenden als die europäische Ebene zu stützen. Insofern sind es eher die Schlagwörter Unsicherheit und Ungewissheit, die sich dieser Tage mit der euro-atlantischen Konstellation verbinden. Die Schwäche des Westens stärkt seine Gegner und diese sollte uns die größten Sorgen bereiten.

*

David Gregosz – Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Warschau. Er studierte Volkswirtschaft und Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg. Von Januar 2017 bis August 2020 koordinierte er die internationalen und wirtschaftlichen Aktivitäten der KAS. Von Oktober 2013 bis Januar 2017 leitete er das wirtschaftspolitische Auslandsbüro der KAS in Santiago, Chile.

Der Text wurde im Rahmen eines von der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit geförderten Projekts in der Projektlinie  „30 Jahre Nachbarschaftsvertrag – 30 Jahre SdpZ”.